In den Gremien des ÖGB Steiermark haben wir über die Sparpläne der Steiermärkischen Landesregierung eine ausführliche Diskussion abgehalten. Darin wurde auch festgehalten, dass Maßnahmen welche zur nachhaltigen Sanierung der Landesfinanzen notwendig sind, auch auf Verständnis stoßen und dem Grunde nach mitgetragen werden könnten. Diese Botschaft haben wir nicht nur am Beginn unserer Aktivitäten am 17.03. gestellt, sondern auch bei den mittlerweile zahlreich durchgeführten Gesprächen betont.
Bei dem am 12.04. vereinbarten Gespräch – mit unseren ÖGB Vertretern Horst Schachner und Franz Haberl und den beiden Landesspitzen Voves und Schützenhöfer – wurden unsere im Landesvorstand besprochenen Forderungen nach einnahmenseitigen Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Abwendung von sozialen Härten abgelehnt. Damit sind die Verhandlungen gescheitert.
Die Landesspitzen zeigen nicht nur unseren Vertretern die „kalte Schulter“, sondern vor allem den ArbeitnehmerInnen, behinderten und pflegebedürftigen Menschen und den Ärmsten der Armen, denen PendlerInnenbeihilfe, Wohnbeihilfe und Zuschüsse zur Berufsreifeprüfung gestrichen werden.
Deshalb hat der ÖGB Landesvorstand einstimmig gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen beschlossen.
Auf eine solidarische Mobilisierung der Massen – Glück Auf!
