Bei der heute stattgefundenen Protestkundgebung vor der “Grazer Burg” wurde der ”Steiermärkischen Landesregierung” das im Anhang befindliche Forderungspapier von ÖGB Landesvorsitzenden Horst Schachner und Vorsitzendenstellvertreter Franz Haberl übergeben.
Weitere Informationen bzw. Bildberichte von der Kundgebung werden wir im Laufe des Tages auf unsere ÖGB-Homepage:
www.oegb-stmk.at
stellen.
Wir danken ALLEN für die Unterstützung und die damit entgegengebrachte Solidarität!
Die Landesregierung begründet ihr Sparpaket mit der Ansammlung von 40 Jahren Speck.
Wo ist dieser Speck? Sicher nicht bei der Masse von ArbeitnehmerInnen, bei Teilzeitbeschäftigten, bei MindestpensionistInnen, bei BezieherInnen der Pendlerbeihilfe, bei SozialhilfebezieherInnen, bei Pflegebedürftigen, bei WohnbeihilfebezieherInnen, bei Behinderten oder bei Kindergartenkindern.
Wir werden bei dieser Protestkundgebung im Sinne der betroffenen ArbeitnehmerInnen unsere Forderungen deutlich machen und diese an die vertreter der Steiermärkischen Landesregierung – welche im Anschluss ihre Sitzung abhält – übergeben.
Wir zählen auf deine Unterstützung!
Donnerstag, 17. März 2011
Treffpunkt um 09:15 Uhr
Grazer Burg, Hofgasse 15
Budgetkonsolidierung und Investitionen in die Zukunft sind kein Widerspruch! Das hat die Bundesregierung bisher nicht ausreichend erkannt, denn der aktuelle Entwurf des Bundesbudgets geht an den zentralen Herausforderungen der Zukunft vorbei.
Es ist für uns NICHT akzeptabel, dass der öffentliche Haushalt auf den Rücken von Kindern, jungen Menschen und deren Eltern sowie von Menschen mit Pflegebedürfnissen saniert werden soll!
Es ist für uns unerlässlich, dass in Bildung und Soziales investiert wird, langfristige Strukturreformen in Bildung und Verwaltung umgesetzt werden und Steuermittel gesellschaftlich ausgewogen verteilt werden.
Wehren wir uns gegen diese zukunftsfeindlichen Maßnahmen!
Wir fordern:
Wir laden alle Menschen ein, sich am 27. November 2010 dem öffentlichen Protest anzuschließen!
Quelle: www.zukunftsbudget.at
Auch der ÖGB Steiermark organisiert einen Bus nach Wien für die Demo am 27. November.
Treffpunkt: 27. November 2010, 10.00 Uhr, ÖGB Graz, Karl-Morre-Straße 32, 8020 Graz
Anmeldungen für die Teilnahme unter: marion.mirtl@oegb.at, 0316/7071-217
Rund um die Feierlichkeiten zum 10-Jährigen Jubiläum der Bologna Erklärung (Bologna-Prozess) gibt es einige Veranstaltungen, die wir hier ankündigen möchten. Unter anderem gibt es einen Bus zu der Demo gegen Bildungs- und Sozialabbau und vor allem wegen der Auswirkung des Bologna-Prozesses auf Studium (Bacc/Master-Umstellung etc.), Lehre und die soziale Situation der Studierenden am 11.3.2010 in Wien im Rahmen der Proteste gegen den Gipfel von mehr als 40 WissenschaftsministerInnen, die den Bologna Prozess als „gelungen“ feiern möchten.
Das ÖH Vorsitzteam,
Jaqueline, Christiane und Cengiz
Was tun wenn`s brennt?
Ein Rechtshilfeworkshop für alle die aktiv gegen Bildungsabbau auftreten wollen
mit Ines Aftenberger (Mayday 2000)
Datum: Freitag, 5. März 2010
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: HS B (HS , Vorklinik)
Uni Brennt! Bologna brennt! Die größte Bildungsbewegung ist letzten Herbst gestartet österreichweit, europaweit, weltweit.
Sich für Interessen einzusetzen kann aber manchmal mit vielen Problemen verbunden sein.
Da gehören auch rechtliche Problem dazu, zum Beispiel auf einer Demo. Damit sich niemand von Polizei und Staat einschüchtern lässt und wir Unsicherheiten über das was man darf, nicht darf und was man auf einer Demo beachten sollte, aus der Welt zu schaffen wird ein Rechtshilfe Workshop angeboten.
- Achtung: auch für Erfahrene immer wieder etwas Neues und immer gut zum Auffrischen. VeranstalterInnen: „UniGrazGehörtUns!“ und „ÖH Uni Graz“
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„Bologna“:Demo gegen Bildungs- und Sozialabbau (Do. 11.3.) Bus aus Graz
Wir fahren gemeinsam zur Demo anlässlich des 10-Jahre-Bologna-Jubiläums!
ANMELDUNG: bologna.busgraz@gmail.com
ANMELDESCHLUSS: Dienstag, 9.3.2010 um 16.00 Uhr
ABFAHRT aus Graz: Donnerstag. 11. März, 11:30 Uhr, Treffpunkt ist vor dem Hauptgebäude der KFU
RÜCKFAHRT aus Wien: gleicher Tag, 22:00 Uhr, Westbahnhof
KOSTEN: GRATIS aber nicht umsonst!
Viele sind der Meinung, dass es nichts zu feiern gibt, denn der Bologna-Prozess und mit ihm die sog. EU-Lissabon-Strategie haben eine katastrophale Hochschulreform auf den Weg gebracht: Materielle Not, Zwei-Klassenstudium, Entdemokratisierung der Hochschulen, Verschärfung der sozialen Selektion und vollgestopfte Studienpläne.
Einer der Höhepunkte der Protestaktionen wird eine Demonstration am Donnerstag, 11. März 2010 sein. Motto: “Gemeinsam dem Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten!”
Treffpunkt: Wien-Westbahnhof, 15 Uhr.
Auf die Demonstration folgt der Gegengipfels Bologna Burns, der von 12.03.-14.03 ein vielfältiges Kultur, Workshop und Diskurs Programm bietet.
Gratis Schlafplätze können unter http://bolognaburns.org/join-in/sleep gefunden werden.
Zusätzlich wird es ein großes Open Air unter dem Motto “Auditorium Maximum – Paint it black” am Wiener Heldenplatz mit vielen nationalen und internationalen Künstlern geben! Zu finden unter: http://www.auditoriummaximum.org/
In Russland ist am Wochenende in mehreren Großstädten wieder für das in der Verfassung garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit demonstriert worden. Die Polizei ist hart gegen die Demonstranten vorgegangen. Allein in Moskau wurden mehr als einhundert Menschen verhaftet. Allerdings gibt es nun sogar bei der Polizei, die eigentlich für die Auflösung der Demonstrationen zuständig ist, immer mehr Proteste.
Protestaktionen am 31. des Monats
„Russland ohne Putin“ – mit diesem Slogan hatten etwa fünfhundert Demonstranten in der Moskauer Innenstadt ihr Recht auf Versammlungsfreiheit eingefordert, kurz bevor die Polizei die Versammlung auflöste und mehr als einhundert von ihnen vorübergehend festnahm. Es war bereits die dritte Demonstration für Versammlungsfreiheit – einem Recht, das im Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert ist. Die Protestaktionen finden daher auch immer am 31. des Monats statt, erklärt Oleg
Nach Interview festgenommen
Orlov, der Vorsitzende der Menschenrechtsgruppe „Memorial“. Orlov sagte dazu: „Die Organisatoren sehen es als notwendig an, für das Recht der Bürger zu kämpfen sich zu versammeln, wie es im Artikel 31 festgehalten und versprochen ist. Aber wenn Sie herumschauen, sehen Sie, wie sie es uns erlauben oder genauer gesagt: wie sie es nicht erlauben.“ Kurz nach diesem Interview wurde Orlov selbst festgenommen.
Oppositionskräfte formieren sich
Die Protestbewegung für den Artikel 31 wird von den größten noch verbliebenen Oppositionskräften getragen: Der Partei „Jabloko“, dem Oppositionsbündnis „Solidarnost“ und verschiedenen Menschenrechtsgruppen wie „Memorial“ und dem „Helsinki-Komitee“, deren Vorsitzende, die 82-jährige Ljudmilla Alexejewna bei der Demonstration am 31. Dezember ebenfalls festgenommen worden war. Die Moskauer Stadtverwaltung hatte den Organisatoren die Genehmigung der Demonstration bereits zum dritten Mal in Folge verweigert. Dies war dann der Vorwand für die gewaltsame Auflösung der Versammlung. Alexej Simonov von der Glasnost-Stiftung ergänzt: „Die Leute müssen verstehen, dass sie entweder nach den Regeln eines Gefängnisses leben müssen oder nach den Regeln der Verfassung.“
Demonstrationen nicht nur in Moskau
Kleinere Kundgebungen fanden unter anderem in St. Petersburg, Omsk, Nischni Nowgorod, Pskow und Ekaterinburg statt. Die meisten der Verhafteten wurden heute im Lauf des Tages wieder freigelassen. Am Donnerstag soll bekannt gegeben werden, wegen welcher Vergehen sie angezeigt werden. Die Polizei greift aber nicht nur bei nicht genehmigten Veranstaltungen durch. Auch bei einer Gedenkkundgebung für den ermordeten Anwalt Stanislaw Markelow vor zwei Wochen kam es zu Verhaftungen, da an der genehmigten Kundgebung angeblich mehr Menschen teilgenommen haben als angemeldet.
Offener Brief der Polizei an Präsident Medwedew
Die Unzufriedenheit wächst aber nicht nur bei den Bürgerrechtlern: Für Aufregung sorgt heute der offener Brief einer Moskauer Einheit der Elite-Eingreiftruppe der Polizei OMON an Präsident Dmitrij Medwedew. Die OMON ist unter anderem für die Auflösung von Demonstrationen zuständig. In dem Brief beschweren sich die Mitglieder des zweiten Bataillons der OMON über ihren Vorgesetzten: Pro Schicht würde dieser von ihnen mindestens drei Verhaftungen verlangen, egal ob diese gerechtfertigt seien oder nicht. Die nächsten Demonstrationen für das Recht auf Versammlungsfreiheit in Russland sollen am 31. März stattfinden.
Quelle: www.oe1.orf.at
Audiolink: Ö1 Mittagsjournal
Bildquelle: www.imagetours.de
